Am 5. Juli soll ein Landesparteitag des BSW stattfinden. Den hier dokumentierten Antrag wollen die Initiatoren gemeinsam mit möglichst vielen Mitgliedern des BSW zur Beratung einbringen. Ein organisationspolitischer Neustart ist erklärtes Ziel. Sei auch Du dabei.
Und hier https://lets-meet.org/reg/e4cfb8791a068b1f9d kannst Du (mit Namen, Email und Wohnort) diesen Antrag unterstützen und angeben, ob Du nächsten Sonntag dabei sein wirst.
In den letzten Tagen hat sich einiges getan. Hier kannst Du – je nach Interesse – die Originaldokumente nachlesen:
1. Mehrfach wurde behauptet, die Verwendung von Mitglieder-Mailadressen, die von einer zugriffsberechtigten Person zur Verfügung gestellt worden waren, stelle ein Verstoß gegen Datenschutzrecht darstelle. In der nachfolgenden juristischen Argumentation auf Basis mehrerer Urteile des Bundesgerichtshofes und zuletzt des Landgerichts Stuttgart (in Sachen „Mehr Diplomatie wagen“ gegen den SPD-Landesverband Baden Württemberg) ist verständlich nachvollziehbar, weshalb diese Behauptung unbegründet ist. /wp-content/uploads/sites/3/2026/05/Datenutzungim-BSW.pdf
2. Vom Landesvorstand wurde der ihm zugestellte Antrag des Kreises Herzogtum Lauenburg (Antrag zum LPT) ohne jede Begründung nicht auf die Tagesordnung des Landesparteitags genommen. In der nachfolgenden juristischen Argumentation auf Basis bestehender BSW-Satzungen in Bund und Land, sowie bestehender Geschäftsordnungen ist nachvollziehbar, weshalb diese Unterdrückung des Antrags wahrscheinlich unrechtmäßig ist. https://chatgpt.com/g/g-p-6a3bbe9deaf881919063624d907905c7/c/6a3bbccb-1ec4-83eb-aee7-f2cd8dade726
3. Der Sprecher der Mandatsprüfungskommission (vorgeaschlagen vom Landesvorstand) lehnt namens der Mandatsprüfungskommission die Aufnahme des gleichlautenden Antrags von mehr als 40 Mitgliedern in die Tagesordnung ab. Eine Brüskierung einer Basis-Initiative. Und dies obwohl diese in einem digitalen Verfahren, den Antrag zur Kenntnis und unter Angabe von Mailadresse, Name, Wohnort, Mitgliedschaft und Unterstützung unterzeichnet hatten. Näheres dazu in der Korrespondenz mit der Antragsprüfungskommission. Antragsprüfungsk-Korr.
4. Das Overtone-Magazin, für das u.a. auch Sevim Dagdelen als Gastautorin schreibt, macht heute mit einem Artikel des Journalisten Helge Buttkereit auf. https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/ein-u-boot-aus-kiel/
5. Der Kreisverband Lauenburg hat zur Befriedung der Formalitätsstreitigkeiten nochmals einen politischen Alternativ-Leitantrag eingebracht, mit dem er die politischen Schwerpunktsetzungen des BSW insgesamt auch für Schleswig-Holstein zur Beratung und Beschlussfassung vorschlägt. Dieser Antrag steht hier: Ersetzungsantrag-Leitantrag-LPT-050726
6. Der vom Landesvorstand abgelehnte Antrag zur journalistischen Aufzeichnung des Landesparteitag: Ihr Antrag zu Film und Tonaufnahmen beim Landesparteitag am 05072026